Gegenfrage

Im Frühjahr kam der PCB-Skandal bei der Dortmunder Firma Envio ans Licht der Öffentlichkeit, nachdem es bereits seit einigen Jahren Hinweise auf mögliche PCB-Vergiftungen gab. Fast dreihundert Menschen haben nach den bisher laufenden Untersuchungen bis zu 25.000-fach erhöhte PCB-Werte im Blut. Seit Mai ist der Betrieb dicht, Reinigung und Sanierung des vergifteten Geländes am Dortmunder Hafen gehen in die Millionen. Im August wurde ein Runder Tisch eingerichtet, der in dieser Woche zum dritten und vorerst letzten Mal getagt hat. Leiter des Runden Tisches ist Eberhard Weber, der zwanzig Jahre lang DGB-Chef in Dortmund und dem Östlichen Ruhrgebiet war.

Herr Weber, was waren die Aufgaben des Runden Tisches in den vergangenen Monaten?

Der Runde Tisch, von Landesumweltminister Remmel und Landesarbeitsminister Schneider eingerichtet, sollte das Handeln der Behörden transparent machen, Informationen besser und verständlicher vermitteln. Er sollte den direkten Kontakt zwischen Betroffenen und Behörden herstellen sowie Anregungen und Probleme direkt an das Arbeits- und Umweltministerium herantragen. Es ging also darum, Konfliktmanagement zu betreiben und die Dialogstrukturen zwischen den verschiedenen Beteiligten und Interessensgruppen zu stabilisieren und zu verbessern.

Unterstützt die Firma Envio als Verursacher Sie bei der Lösung der Probleme?

Die Geschäftsführung von Envio vernebelt, blockiert und behindert unter anderem mit allen juristischen Mitteln jeden einzelnen Schritt der Behörden. Der Geschäftsführer Dirk Neupert und der Berater des Aufsichtsrates, Stockmann, sind in keiner Weise kooperativ, sondern erschweren die Aufklärung in außerordentlicher Weise.

Bei Envio handelt es sich um ein komplexes Firmengeflecht. Zwei Gesellschaften, die Envio Recycling GmbH und Co. KG und die Envio Geschäftsführungs GmbH, haben Insolvenz angemeldet. Mit welchen Folgen?

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Zuge einer so genannten Ersatzvornahme mit der Reinigung des PCB-vergifteten Geländes begonnen. Die Kosten hierfür gehen in die Millionen. Mit der Insolvenz besteht kaum die Möglichkeit, dass die Bezirksregierung das Geld von Envio zurückbekommt. Das heißt, der Steuerzahler bezahlt höchstwahrscheinlich die Sanierung, nicht der Verursacher.

Die Firma macht sich also aus dem Staub?

Ganz offensichtlich ist das die Strategie des Unternehmens. Envio lehnt jegliche Verantwortung ab. Die Hauptversammlung der Envio AG hat beschlossen, den Firmensitz von Dortmund nach Hamburg zu verlegen. Envio sollte sich da aber keine falschen Hoffnungen machen – die Behörden in Hamburg kennen die skandalträchtige Firma inzwischen sehr genau. Übrigens: Das gleiche technische Verfahren wie in Dortmund wendet Envio  weiterhin in Südkorea an und verdient damit richtig Geld.

Was müsste sich ändern, damit eine Firma sich nicht in dieser Weise aus der Verantwortung stehlen kann?

Dazu wären grundsätzliche juristische und andere Fragen politisch zu lösen. Wir waren uns am Runden Tisch einig: Dieser Skandal hat gezeigt, dass der Eigennutz eines Unternehmens in unserem Land offensichtlich einen höheren Stellenwert hat als das Gemeinwohl. Dies ist politisch wie juristisch betrachtet völlig inakzeptabel. Der Schutz der Arbeitnehmer, der Anlieger und die Interessen benachbarter Unternehmen müssen Vorrang haben vor wirtschaftlichen Einzelinteressen eines Unternehmens, das nach verbreiterter Auffassung kriminell gehandelt hat.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Envio. Müsste das nicht schneller gehen?

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Umweltschutzdelikten, Betrug und Steuerhinterziehung. Natürlich wünscht sich die Bevölkerung, dass das schneller geht. Aber das Ganze ist rechtlich außerordentlich komplex. Es wäre eine Katastrophe, würde die Staatsanwaltschaft Klage erheben und Envio in einem Gerichtsverfahren als Gewinner aus dem Saal gehen. Daher müssen die Sachverhalte sehr sorgfältig recherchiert werden. Auch wenn eine höhere Dynamik wünschenswert wäre, gilt hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist die zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Envio. Wenn in den vergangenen Jahren überhaupt Kontrollen stattgefunden haben, dann fast ausschließlich angemeldete  – selbst nach Hinweisen auf mögliche PCB-Vergiftungen durch die Firma. Wie kann so etwas sein?

In Nordrhein-Westfalen wurde spätestens seit Anfang dieses Jahrzehnts der staatliche Arbeits- und Umweltschutz geschliffen, als überflüssige Bürokratie politisch diskreditiert. Hierfür stand insbesondere Wolfgang Clement. Anschließend hat Ministerpräsident Rüttgers diese Linie ab 2005 mit der Parole „Privat vor Staat“ weiterverfolgt. Der Arbeits- und Umweltschutz wurde massiv umstrukturiert und die personellen Ressourcen erheblich verringert. Seit dem Jahr 2000 wurden die Stellen in der Umweltschutzverwaltung im Regierungsbezirk Arnsberg um mehr als fünfzig Prozent gekürzt, im Arbeitsschutz um über dreißig Prozent. Damit ist ein wirksamer aktiver und vorbeugender Arbeits- und Umweltschutz nicht mehr möglich.

Das erklärt aber noch nicht, warum die wenigen Kontrollen angemeldet waren.

Die Bezirksregierung begründet das unter anderem damit, dass es notwendig sei, bei einer Kontrolle unmittelbar mit den kompetenten Personen aus einem Unternehmen in Kontakt zu treten. Ich halte diese Begründung für fadenscheinig. Eine wirksame Kontrolle ist nur dann möglich, wenn sie unangemeldet stattfindet. Dies gilt auch für nach ISO (International Standardization Organization) zertifizierte Unternehmen, deren Produktion und Verwaltung bestimmten Regeln folgt. Die Envio Recycling GmbH war zertifiziert. Der Wert dieser Zertifizierung in Bezug auf Umwelt- und Arbeitsschutz tendiert offenbar gegen null. Auch hier erwarten wir künftig von der Landesregierung wirksame Vorgaben an die zuständigen Genehmigungs- und Kontrollbehörden.

Wenn die Begründung der Bezirksregierung fadenscheinig ist, was ist dann der eigentliche Grund?

Die Bezirksregierung hat der Öffentlichkeit bisher nicht gesagt, dass sie aufgrund der mangelnden personellen Ressourcen nicht in der Lage ist, wirksame Kontrollen durchzuführen. Warum die Kontrollen fast immer angemeldet wurden, kann ich nicht nachvollziehen. Darüber gibt es viele Spekulationen, aber die helfen aktuell nicht weiter.

Arbeits- und Umweltschutz nicht wirksam kontrollieren zu können, war also von der Landesregierung politisch gewollt?

Ganz offensichtlich hat die Bezirksregierung bisher eine Politik nach Maßgabe „Genehmigung vor Kontrolle“ praktiziert. Der neue Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann bemüht sich seit seinem Amtsantritt um eine neue Offenheit und Transparenz der Bezirksregierung gegenüber der Öffentlichkeit. Dies ist allerdings noch nicht bei allen leitenden Mitarbeitern seines Hauses gleichermaßen angekommen. Die Bezirksregierung und ihre Mitarbeiter wären gut beraten, ihr Dilemma offen darzustellen und die Medien nicht als ihre Feinde zu betrachten. Für die zu geringen Ressourcen für einen wirksamen Arbeits- und Umweltschutz ist schließlich die Landesregierung verantwortlich.

Die Landesregierung hat eine interne und eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben, um Lehren aus dem Envio-Skandal zu ziehen. Sie beklagen, dass die beiden Studien nach nunmehr vier Monaten immer noch nicht vorliegen. Woran hapert’s?

Behördenintern wird untersucht, wie sich die betroffenen Institutionen im Fall Envio verhalten haben. Zusätzlich haben das Arbeits- und das Umweltministerium im Juli/August eine externe Studie in Auftrag gegeben, die die Vorgänge rund um Envio untersuchen soll. Vor dem Hintergrund der Einzigartigkeit dieses Skandals hätte ich erwartet, dass zumindest die interne Evaluierung innerhalb von zwei Monaten vorgelegt worden wäre. Warum sich die Veröffentlichung so lange hinzieht, ist kaum nachzuvollziehen. Zumal die Landesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung versprochen hat. Auch hier wäre eine höhere Dynamik im Interesse der betroffenen Beschäftigten, Anwohner und Unternehmen wünschenswert. Nach aktuellem Diskussionsstand sollen beide Untersuchungen nunmehr Ende Januar, Anfang Februar veröffentlicht und auch am Runden Tisch diskutiert werden.

Was erwarten Sie von den Studien?

Der genaue Untersuchungsgegenstand ist uns nicht bekannt. Wir gehen aber davon aus, dass beide Studien Hinweise dazu geben, wo Fehlverhalten stattfand und wie in Zukunft ein wirksamer staatlicher Arbeits- und Umweltschutz aussehen muss. Aus Sicht des Runden Tisches müssen die personellen und anderen Ressourcen im Arbeits- und Umweltschutz deutlich aufgestockt werden. Außerdem fordern wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits- und Umweltschutz. Darüber hinaus müssen Qualitätsstandards für Arbeit und Arbeitsbeziehungen definiert werden, denn auch die überbordende Inanspruchnahme von Leiharbeit hat zum Envio-Skandal beigetragen.

Wie bewerten Sie das Instrument des Runden Tisches zur Aufarbeitung des Envio-Skandals?

Es war hilfreich, um die Kommunikation zwischen allen Beteiligten zu verbessern. In Dortmund ist dieses Instrument erstmals zum Einsatz gekommen und war in der politischen Kultur dieser Stadt etwas Neues. Das Arbeits- und das Umweltministerium haben den Runden Tisch ins Leben gerufen. Problematisch war, dass dies im Vorfeld offenbar nicht hinreichend mit der Bezirksregierung, der Stadt Dortmund und den Fachbehörden verabredet wurde. Der Runde Tisch sollte die Kommunikation verbessern, Krisenmanagement betreiben und Empfehlungen erarbeiten. Er war kein Gremium, in dem politische Entscheidungen getroffen wurden. Dies wurde von Parteipolitikern nicht immer verstanden.

Runde Tische können eine sinnvolle Ergänzung zum repräsentativen parlamentarischen System sein. Sie können komplexe Probleme transparenter machen und Vertrauen schaffen. Die an der einen oder anderen Stelle noch immer favorisierte Macht- und Durchsetzungspolitik trägt heute nicht mehr. Wir brauchen erweiterte Formen der Kommunikation, um die politische Kultur in unserem Lande weiterzuentwickeln.

Der dritte und letzte Runde Tisch hat diese Woche stattgefunden. Was passiert nun?

Ich habe die Empfehlung an die Stadt Dortmund und die Bezirksregierung gegeben, das bestehende Netzwerk weiter zu stärken, eine „Kopfstelle“, vielleicht in Form eines Ombudsmanns einzurichten. Dazu ist es notwendig, dass sich die Stadt, die Bezirksregierung und das Land über die Ausgestaltung und die Aufgabenstellung verständigen. Denn eines ist sicher: das Thema Envio und die Folgen sind noch über Jahre zu bearbeiten.

Können Sie sich vorstellen, dieser Ombudsmann zu sein?

Für mich stellt sich diese Frage nicht.

Was ist das Fazit der Vergiftung durch Envio?

Ohne wirksame staatliche Kontrolle kann man Unternehmen, die Regeln und Gesetze gezielt umgehen, keinen Einhalt gebieten. Die Politik ist dafür verantwortlich, den Behörden entsprechende Kontrollen vorzuschreiben und sie mit den nötigen personellen, organisatorischen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

Es ist breit und hoch, manche finden es Furcht erregend, nicht wenige scheußlich. Das Terrassenhochhaus „Hannibal“ in der Dortmunder Nordstadt ragt zwischen den vielen Jugendstilbauten drall und schnörkellos heraus. Anfang der 1970er Jahre hat man hier an der Bornstraße kahlschlagsaniert und damals modernen Wohnungsbau angerichtet. Oben wird gewohnt, im Erdgeschoss ist Gewerbe, nach wie vor. Nun ist ein neuer Mieter eingezogen: das Gründerinnenzentrum.

Es will Frauen aus der Nordstadt und speziell auch Frauen mit Migrationshintergrund auf dem Weg in die Selbstständigkeit unterstützen. Das Gründerinnenzentrum hat zwei Mitarbeiterinnen, die die Frauen beraten und ihnen helfen, den unternehmerischen Dschungel von der Gründungsidee über den Businessplan bis zur Verwirklichung zu durchdringen. Bereits in den Monaten vor der offiziellen Eröffnung in dieser Woche haben die Beraterinnen ihre Arbeit aufgenommen. Ursula Wendler ist eine von ihnen und erzählt von zahlreichen Beratungsgesprächen: „Zwei Drittel der Frauen suchen eine Alternative aus der Arbeitslosigkeit.“ Häufig müsse man jedoch vom Schritt in die Selbstständigkeit abraten, damit eine Frau nicht vom Regen in die Traufe komme, nicht jede Idee sei tragfähig.

Das Gründerinnenzentrum gehört zum Nordstadt-Büro, einer Außenstelle der Dortmunder Wirtschaftsförderung, die Vieles rund um die lokale Ökonomie in der Nordstadt anschiebt. Wie nötig das ist, zeigen ein paar einfache Zahlen: Die Arbeitslosenquote beträgt 25, der MigrantInnenanteil mehr als fünfzig Prozent, 37 Prozent der 52.000 Nordstadtbewohner beziehen Hartz IV.

Ursula Wendler und ihre Kollegin Anja Henkel sind in engem Kontakt mit den Migrantenselbstorganisationen vor Ort und sprechen dort Frauen, für die eine Selbstständigkeit in Frage kommen könnte, aktiv an. Migrantische Frauen, die selbstständig arbeiten, haben nicht zuletzt eine Vorbildfunktion für ihr gesamtes Umfeld. Und sie haben manchmal andere Ideen als deutsche Frauen. Die türkischen Männer treffen sich in ihren Cafés, Frauen haben dort keinen Zutritt. Warum also zum Beispiel nicht ein Frauencafé eröffnen, in dem sich die Frauen ungestört entspannen und austauschen können? Der Leiter des Nordstadt-Büros, Hubert Nagusch, berichtet, dass vor allem Frauen aus Osteuropa ganz häufig höchste Bildungsabschlüsse hätten und hier trotzdem kein Bein an den Boden bekämen. Auch für sie soll das Gründerinnenzentrum eine Anlaufstelle sein.

Das neue Zentrum bietet auch Räume für Existenzgründerinnen an. Auf 750 Quadratmetern ist Platz für etwa zwölf Gründerinnen. Drei ziehen im Januar ein, im Laufe des kommenden Jahres soll sich das Zentrum komplett füllen. Eine der drei Gründerinnen ist Familientherapeutin, eine bietet einen deutsch-russischen Büroservice und eine ist Fotodesignerin. Die Frauen zahlen hier im ersten Halbjahr gar keine Miete, ab dem siebten Monat vier Euro pro Quadratmeter, im zweiten und dritten Jahr fünf und sechs Euro. Wenn die Gründerinnen sich, so der Plan, nach drei Jahren etabliert haben, suchen sie sich neue Räume und machen Platz für neue Existenzgründerinnen. Bleiben sie über die drei Jahre hinaus, zahlen sie die Kostenmiete.

Iris Wolf kam für das Fotodesignstudium von Köln nach Dortmund, lebt in der Nordstadt und portraitiert sie auch. Dem dortigen Straßenstrich hat sie unter dem Titel „Wunschbox“ eine hoch gelobte Ausstellung gewidmet, die im Museum für Kunst und Kulturgeschichte gezeigt wurde. Bevor sie den endgültigen Schritt in die Selbstständigkeit wagte, hat sie parallel noch als Köchin gearbeitet. Dank eines Stipendiums der Kunststiftung NRW ist das vorbei und ab Januar hat sie ihr eigenes Atelier. Unten im „Hannibal“ in der Bornstraße.

Der Artikel wurde in der November-Ausgabe der Zeitung ver.di publik veröffentlicht

UNIKLINIKUM ESSEN – Die firmeneigene Leiharbeit schafft eine Zweiklassen-Belegschaft. Personalrat hält dagegen

Sie bekommt für die gleiche Arbeit etwa fünfhundert Euro brutto weniger im Monat, hat sechs Tage weniger Urlaub, erhält kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld und keine betriebliche Altersvorsorge. Wenn Heiligabend und Silvester alle anderen einen halben Tag frei haben, muss sie arbeiten. Michaela Friedmann (Name geändert) hat die Nase voll und ist auf dem Absprung zu einem neuen Arbeitsplatz. „Ich habe noch nie einen Job so gerne gemacht wie diesen. Aber die ungleiche Behandlung mache ich nicht länger mit“, ärgert sie sich. Sie ist Sekretärin am Universitätsklinikum Essen, angestellt über die Personalservicegesellschaft (PSG), eine Leiharbeitsfirma. Die PSG ist eine hundertprozentige Tochter der Uniklinik, ihr Geschäftsführer ist der Personalchef der Klinik. Die PSG-Beschäftigten unterliegen dem Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche, den der DGB mit dem Verband iGZ abgeschlossen hat. Sie verdienen etwa ein Drittel weniger als ihre Kollegen, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Hohe Fluktuation

Etwa zehn Prozent der 3.000 nicht-wissenschaftlich Beschäftigten sind bei der PSG beschäftigt, die anderen bei der Uniklinik selbst. Hätte die Klinikverwaltung sich durchgesetzt, wären es heute deutlich mehr. Das Uniklinikum ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. 2005 wurde die Leiharbeitsfirma mit der Idee gegründet, auf Dauer die gesamte Belegschaft über die PSG einzustellen. Dagegen ist der Personalrat Sturm gelaufen. Stephan Gastmeier ist stellvertretender Personalratsvorsitzender und genau wie die PR-Vorsitzende aktiver Verdianer: „Ohne unseren Widerstand wäre heute wohl die Hälfte der Beschäftigten bei der PSG. Mittlerweile beschränkt sich die Leiharbeit größtenteils auf anlernfähige Tätigkeiten.“ Dazu gehören zum Beispiel Transportdienste, Sterilisationshilfen, Wach- und Geländedienste.

Höher qualifizierte Beschäftigte suchen sich häufig rasch eine neue Stelle, weil die Arbeitsbedingungen anderswo deutlich besser sind als bei der PSG. „Im wissenschaftlichen Bereich gibt es seit dem letzten Jahr keine Leiharbeiter mehr. Das haben die Klinikleiter durchgesetzt. Die Fluktuation war so hoch, dass kein vernünftiges Arbeiten mehr möglich war“, so Gastmeier. Eine Medizinisch-Technische Assistentin der Uniklinik bestätigt: „In meinem Bereich brauchen die Kolleginnen eine gewisse Einarbeitungszeit. Wenn sie einmal hier sind, wollen wir sie natürlich auch behalten.“

Ausbildungsziel Leiharbeit

Für den Personalrat und ver.di wird hier aggressiver Missbrauch mit der Leiharbeit getrieben. Lohndumping und der Ersatz von Stammarbeitsplätzen durch Leiharbeiter sind typisch dafür. Ein Schreiner des Uniklinikums ist Vorarbeiter eines PSG-Beschäftigten. „Wenn der Kollege wegen Urlaub oder Krankheit ausfällt, bekomme ich keinen Ersatz für ihn. Für mich ist das gemogelte Leiharbeit“, sagt er. Ein Skandal ist für Personalrat Gastmeier, dass alle Auszubildenden am Uniklinikum Essen nach ihrer Ausbildung automatisch in der PSG landen. Etwa sechzig junge Leute bildet die Uniklinik pro Jahr unter anderem zu Physiotherapeuten, Masseuren, Arzthelferinnen, Elektrikern und Feinmechanikern aus.

Personalrat und ver.di fordern die unverzügliche Abschaffung der firmeneigenen Leiharbeit. Am 17. November nimmt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider an der Personalversammlung des Uniklinikums Essen teil. Die Beschäftigten erwarten von ihm eine klare Botschaft gegen die Zweiklassengesellschaft in ihrem Haus. Für den Arbeitsminister handelt es sich am Uniklinikum Essen eindeutig um einen Missbrauch von Leiharbeit. Die Rechtslage erlaube keinen unmittelbaren Eingriff der Landesregierung, jedoch werde der Druck auf das Management aufrecht erhalten.

Dagegen betont Sylvia Bühler vom ver.di-Bezirk NRW: „Es geht für uns nicht um rechtliche Fragen. Wenn die Landesregierung den politischen Willen hat, wird sie einen Weg finden, die PSG abzuschaffen.“ Und Stephan Gastmeier sagt unmissverständlich: „Wenn bis zum Jahresende nicht klar ist, dass sich die Situation hier ändern wird, werden wir den verantwortlichen Politikern keine ruhige Minute lassen. Wir werden sie bei allen öffentlichen Auftritten besuchen und richtig Krach schlagen. So lange, bis die PSG weg ist.“